Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir haben uns bemüht, die Reise- und Zahlungsvereinbarungen so verständlich wie möglich zu gestalten. Wenn Sie hierzu Fragen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Geschäftsbedingungen für Gastschulaufenthalte der Carl Duisberg Centren gemeinnützigen GmbH, Hansaring 49-51, 50670 Köln

Stand: Juli 2018

Sehr geehrte Teilnehmer, sehr geehrte Eltern,
die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zu Stande kommenden Vertrages über einen Gastschulaufenthalt, soweit auf diesen gem. § 651u Absatz 1 BGB, die Vorschriften des § 651a Absatz 1, 2 und 5, der §§ 651b, 651d Absatz 1 bis 4, der §§ 651e bis 651t sowie der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) entsprechend anzuwenden sind. Diese Vertragsbedingungen ergänzen die vorgenannten gesetzlichen Bestimmungen, füllen diese aus und regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Carl Duisberg Centren gemeinnützigen GmbH, nachstehend „CDC“ abgekürzt, und Ihnen, den Eltern oder gesetzlichen Vertretern und dem Teilnehmer, als Vertragspartner der CDC.

1. Bewerbung; Abschluss des Vertrags

1.1. Die Bewerbung kann nur mit dem Bewerbungsformular der CDC erfolgen, das online, per Fax oder postalisch an CDC übermittelt werden kann. Die Bewerbung als solche stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot des Schülers bzw. der Eltern oder gesetzlichen Vertreter an CDC zum Abschluss eines Vertrages über den Gastschulaufenthalt dar.

1.2. Nach Erhalt des Bewerbungsformulars nebst beigefügter Unterlagen vereinbart CDC mit Ihnen ein Auswahlgespräch. Nach dem Auswahlgespräch informiert CDC Sie telefonisch darüber, ob der Bewerber in das Programm aufgenommen werden kann. Die Zusage von CDC zur Aufnahme des Bewerbers in das Programm stellt noch kein verbindliches Vertragsangebot von CDC auf Abschluss eines Vertrages über den Gastschulaufenthalt dar.

1.3. Mit der Übermittlung der „Einverständniserklärung“ bietet der Schüler, als Minderjähriger gesetzlich vertreten durch die Eltern oder sonstigen gesetzlichen Vertreter und die Eltern bzw. gesetzlichen Vertreter als selbstständige Vertragspartner zusammen mit dem Schüler CDC den Abschluss eines Vertrages über den entsprechenden Gastschulaufenthalt auf der Grundlage der Broschüre Carl Duisberg High School Year des jeweiligen Jahres und aller ergänzenden Informationen und Unterlagen, soweit diese dem Schüler bzw. den Eltern oder gesetzlichen Vertretern vor der Übermittlung der „Einverständniserklärung“ vorliegen, verbindlich an.

1.4. Die von CDC gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften des Gastschulaufenthaltes (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Vertrages, sofern dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.

1.5. Der Vertrag über den Gastschulaufenthalt kommt mit dem Schüler als Vertragspartner und den Eltern bzw. gesetzlichen Vertretern als weitere Vertragspartner ausschließlich durch den Zugang der schriftlichen Anmeldebestätigung von CDC beim Schüler bzw. den Eltern oder gesetzlichen Vertreter zu Stande. Die Anmeldebestätigung entspricht den gesetzlichen Vorgaben und erfolgt auf einem dauerhaften Datenträger (welcher es dem Teilnehmer ermöglicht, die Erklärung unverändert so aufzubewahren oder zu speichern, dass sie ihm in einem angemessenen Zeitraum zugänglich ist, z.B. auf Papier oder per Email), sofern der Teilnehmer nicht Anspruch auf eine Vertragsbestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.

1.6. CDC räumt außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag ein, welches innerhalb von 10 Tagen ab Zugang der schriftlichen Bestätigung auszuüben ist und im Interesse des Teilnehmers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter unbedingt schriftlich erfolgen sollte. Bei rechtzeitig ausgeübtem Rücktritt fallen keine Kosten an. Bei verspätetem Rücktritt kann CDC Rücktrittskosten gemäß Ziffer 4. dieser Bedingungen in Rechnung stellen.

1.7. CDC weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB, (Pauschalreiseverträge, zu denen nach den gesetzlichen Vorschriften des § 651u BGB auch Verträge über Gastschulaufenthalte der Art gehören, wie diese von CDC angeboten werden) die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag zum Gastschulaufenthalt nach § 651u BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

2. Programmpreis und Bezahlung

2.1. CDC und Vermittler von CDC dürfen Zahlungen auf den Programmpreis vor Beendigung des Gastschulaufenthalts nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Teilnehmer der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde. Nach Vertragsabschluss ist gegen Aushändigung des Sicherungsscheines innerhalb von 14 Tagen die erste Anzahlung in Höhe von 20% des Reisepreises zu leisten. Nach Eingangsbestätigung der Bewerbungsunterlagen durch die Partnerorganisation bzw. -schule und entsprechende Mitteilung von CDC ist eine weitere Zahlung in Höhe von 50% zahlungsfällig. Die Restzahlung des Reisepreises ist ohne weitere Aufforderung 3 Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen.

2.2. Leistet der Teilnehmer die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl CDC zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat, insbesondere die Gastfamilie definiert und die Schulplatzierung erfolgt ist, und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Teilnehmers gegeben ist, besteht ohne vollständige Bezahlung des Vertragspreises kein Anspruch auf den Antritt des Gastschulaufenthalts bzw. auf Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen.

3. Änderungen von Vertragsinhalten vor Programmbeginn, die nicht den Programmpreis betreffen

3.1. Abweichungen wesentlicher Eigenschaften von Programmleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Gastschulaufenthaltsvertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von CDC nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind CDC vor Programmbeginn gestattet, soweit die Abweichungen unerheblich sind und den Gesamtzuschnitt des Programms nicht beeinträchtigen.

3.2. CDC ist verpflichtet, den Teilnehmer über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. auch durch Email, SMS oder Sprachnachricht) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.

3.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft einer Programmleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Teilnehmers, die Inhalt des Gastschulaufenthaltsvertrags geworden sind, ist der Teilnehmer berechtigt, innerhalb einer von CDC gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Gastschulaufenthaltsvertrag zurückzutreten. Erklärt der Teilnehmer nicht innerhalb der von CDC gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Gastschulaufenthaltsvertrag, gilt die Änderung als angenommen.

3.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte CDC für die Durchführung des geänderten Programms bzw. eines eventuell angebotenen Ersatzprogramms bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Teilnehmer der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.

4. Rücktritt durch den Teilnehmer vor Beginn des Gastschulaufenthalts

4.1. Der Teilnehmer kann jederzeit vor Beginn des Gastschulaufenthalts von diesem zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber CDC unter der nachstehend angegebenen Anschrift zu erklären. Dem Teilnehmer wird empfohlen, den Rücktritt in Textform zu erklären.

4.2. Tritt der Teilnehmer vor Beginn des Gastschulaufenthalts zurück oder tritt er den Gastschulaufenthalt nicht an, so verliert CDC den Anspruch auf den Vertragspreis. Stattdessen kann CDC eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit kein Fall gem. nachstehender Ziffer 4.3 vorliegt, der Rücktritt nicht von CDC zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung des Gastschulaufenthalts oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort des Gastschulaufenthalt erheblich beeinträchtigen; Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle von CDC unterliegen, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.

4.3. Ein Anspruch auf Rücktrittskosten seitens CDC besteht bei Gastschulaufenthalten im Sinne der gesetzlichen Definition des § 651u BGB, nicht, soweit der Rücktritt des Teilnehmers darauf zurückzuführen ist, dass CDC den Teilnehmer nicht spätestens zwei Wochen vor Antritt des Programms über den Namen und die Anschrift der für den Teilnehmer nach Ankunft bestimmten Gastfamilie und den Namen und die Erreichbarkeit eines Ansprechpartners im Aufnahmeland, bei dem auch Abhilfe verlangt werden kann, informiert und auf den Aufenthalt angemessen vorbereitet hat.

4.4. CDC hat den Entschädigungsanspruch zeitlich gestaffelt, das heißt unter Berücksichtigung der Nähe des Zeitpunktes des Rücktritts zum vertraglich vereinbarten Programmbeginn in einem prozentualen Verhältnis zum Programmpreis pauschaliert und bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendung und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Programmleistungen berücksichtigt.

4.5. Nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen wird die Entschädigung nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Teilnehmers wie folgt berechnet:
a) Bei Rücktritt von einer Reise, die nicht im Zusammenhang mit dem Besuch einer Privatschule in den USA oder einer Schule in Kanada steht:

  • 10% des Reisepreises, falls CDC die Mitteilung der Gastfamilienanschrift und/oder des Visumsantragsformular noch nicht an Sie abgeschickt hat,
  • 20%, sofern die Anschrift der Gastfamilie und/oder das Formular für den Visumsantrag bereits an Sie versandt wurde,
  • 30 %, wenn der Rücktritt später als 3 Monate vor Reisebeginn erfolgt, sowie
  • 40 %, wenn der Rücktritt später als 1 Monat vor Reisebeginn erfolgt.

b) Bei einer Reise im Zusammenhang mit dem Besuch einer Privatschule in den USA oder einer Schule in Kanada gelten die in Ziffer 4.5 a) genannten Pauschalen ebenfalls; darüber hinaus gilt jedoch, dass CDC anstelle der vorgenannten Pauschalen und unabhängig vom Zeitpunkt des Rücktritts eine pauschalierte Entschädigung in Höhe von 45% des Reisepreises dann berechnet, wenn der Rücktritt nach der Anmeldung des Teilnehmers an der Schule in den USA oder in Kanada erfolgt und CDC den Teilnehmer von dieser Anmeldung informiert hat.

4.6. Dem Teilnehmer bleibt es in jedem Fall unbenommen, CDC nachzuweisen, dass dieser überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.

4.7. CDC behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit CDC nachweist, dass CDC wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist CDC verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Programmleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

4.8. Ist CDC infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Programmpreises verpflichtet, hat CDC diese unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung zu leisten.

4.9. Das gesetzliche Recht des Teilnehmers, gemäß § 651 e BGB von CDC durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Gastschulaufenthaltsvertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie CDC 7 Tage vor Programmbeginn zugeht. Eine solche Ersatzperson muss jedoch den Auswahlprozess gem. Ziffer 1 dieser Bedingungen durchlaufen haben und von CDC und seinen Partnerorganisationen für die Teilnahme akzeptiert worden sein. Zudem müssen die Teilnahme- und Reisevoraussetzungen, insbesondere die versicherungsund visums- sowie die gesundheitstechnischen erfüllt sein.

4.10. Der Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit wird dringend empfohlen.

5. Rücktritt durch den Teilnehmer nach Beginn des Gastschulaufenthalts

Bei einem Vertrag über einen Gastschulaufenthalt im Sinne des § 651u BGB kann der Teilnehmer den Vertrag bis zur Beendigung des Gastschulaufenthalts jederzeit kündigen. In diesem Fall richten sich die Rücktrittsfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen des § 651u Abs. 4 Satz 2 bis 5 BGB. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben die sonstigen gesetzlichen Rechte des Teilnehmers auf Rücktritt bzw. Kündigung wegen Mängeln der vertraglichen Leistungen von CDC, insbesondere gemäß § 651l BGB, unberührt.

6. Nicht in Anspruch genommene Leistung

Nimmt der Teilnehmer außer im Fall vorstehender Ziffer 5 einzelne Programmleistungen, zu deren vertragsgemäßer Erbringung CDC bereit und in der Lage war, nicht in Anspruch aus Gründen, die dem Teilnehmer zuzurechnen sind, hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Programmpreises, soweit solche Gründe ihn nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen zum kostenfreien Rücktritt oder zur Kündigung des Gastschulaufenthaltsvertrages berechtigt hätten. CDC wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt.

7. Programmregeln und Kündigung durch CDC aus verhaltensbedingten Gründen

7.1. Ist CDC seiner Informationspflicht bezüglich vom Schüler oder dessen Eltern einzureichenden Unterlagen pflichtgemäß nachgekommen und sind dem Schüler bzw. den Eltern diese Unterlagen zugegangen, jedoch vom Schüler bzw. den Eltern an CDC nicht innerhalb einer konkret angegebenen und angemessenen Frist übermittelt worden, so ist CDC nach Mahnung zur Übermittlung fehlender Unterlagen, die mit angemessener Fristsetzung erfolgt, berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Für den Anspruch von CDC auf Bezahlung des Reisepreises und die Erstattung ersparter Aufwendungen gilt die Bestimmung in Ziffer 7.7 entsprechend.

7.2. Wesentliche gesetzliche Vorschriften des Gastlandes, die Regeln und Vorschriften der Partnerorganisationen bzw. -schulen von CDC, die jeweilige Schulordnung sowie die Hausregeln der Gastfamilien (nachstehend zusammenfassend als „Programmregeln“ bezeichnet) werden dem Teilnehmer rechtzeitig vor Abreise übermittelt und bekanntgegeben. Sie können zudem jederzeit bei CDC angefordert werden. Die Programmregeln sind vom Teilnehmer und seinen gesetzlichen Vertretern ausdrücklich zu akzeptieren. Sie sind vom Teilnehmer unbedingt einzuhalten.

7.3. CDC kann den Gastschulaufenthaltsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung von CDC nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten von CDC beruht.

7.4. Eine Kündigung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Teilnehmer gegen die ihm bekannt gegebenen Programmregeln (siehe Ziffer 7.2) verstößt. Insbesondere der Konsum von Alkohol, Zigaretten oder Drogen sowie das Fahren eines Kraftfahrzeugs haben den sofortigen Programmausschluss zur Folge. Das gleiche gilt im Falle des Verweises des Teilnehmers von der Gastschule sowie im Falle einer Verschlechterung des Gesundheitszustands des Teilnehmers dergestalt, dass der Gastschulaufenthalt nicht mehr unter ordnungsgemäßer Gewährleistung der Aufsichtspflicht von CDC und seinen Partnerorganisationen durchgeführt werden kann.

7.5. Die örtlichen Vertreter von CDC, insbesondere die Mitarbeiter der Partnerorganisationen, Schulverwaltungen und Gasteltern, sind bevollmächtigt, Abmahnungen auszusprechen und namens und in Vollmacht von CDC den Gastschulaufenthaltsvertrag zu kündigen.

7.6. CDC ist ferner zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach Maßgabe folgender Regelungen berechtigt:
a) Wenn sich ergibt, dass der Teilnehmer und/oder dessen gesetzliche Vertreter schuldhaft falsche oder unvollständige Angaben über vertragswesentliche Umstände gemacht haben oder schuldhaft ihrer vertraglichen Verpflichtung zuwiderhandeln, CDC über Änderungen solcher Umstände unverzüglich zu unterrichten; dazu gehören insbesondere folgende Angaben: Personenstandsangaben (Alter, Staatsangehörigkeit), Gesundheitsverhältnisse des Teilnehmers, Essstörungen.
b) Die Kündigung ist nur zulässig, wenn CDC die entsprechenden Umstände bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren und wenn für das Entstehen der Rücktrittsgründe keine Verletzung vertraglicher Pflichten durch CDC, insbesondere von Informationspflichten ursächlich oder mit ursächlich geworden sind.
c) Die Kündigung setzt eine Abmahnung durch CDC oder deren Beauftragte voraus, es sei denn, der Verstoß oder das Fehlverhalten sind objektiv so schwerwiegend, dass auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Teilnehmers eine sofortige Kündigung des Vertrages durch CDC gerechtfertigt ist.

7.7. Kündigt CDC, so behält CDC den Anspruch auf den Programmpreis; CDC muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die CDC aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

8. Weitere Obliegenheiten des Teilnehmers bzw. der gesetzlichen Vertreter

8.1. Programm- und Reiseunterlagen
Der Teilnehmer hat CDC zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein) nicht innerhalb der von CDC mitgeteilten Frist erhält.

8.2. Mängelanzeige / Abhilfeverlangen
a) Wird der Gastschulaufenthalt nicht frei von Mängeln erbracht, so kann der Teilnehmer Abhilfe verlangen.
b) Soweit CDC infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Teilnehmer weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen
c) Der Teilnehmer ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter von CDC vor Ort zur Kenntnis zu bringen. Ist ein Vertreter von CDC vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Mängel an CDC unter der mitgeteilten Kontaktstelle von CDC zur Kenntnis zu bringen; über die Erreichbarkeit des Vertreters von CDC bzw. seiner Kontaktstelle vor Ort im Gastschulland wird in der Vertragsbestätigung unterrichtet. Der Teilnehmer kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Vermittler, über den er den Gastschulaufenthalt gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
d) Der Vertreter von CDC ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.

8.3. Fristsetzung vor Kündigung
Will der Teilnehmer den Gastschulaufenthaltsvertrag wegen eines Mangels der in § 651i Abs. (2) BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651l BGB kündigen, hat er CDC zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe von CDC verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.

8.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen; besondere Regeln & Fristen zum Abhilfeverlangen
a) Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Teilnehmer unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen sind. Fluggesellschaften und CDC können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen 7 Tagen, bei Verspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
b) Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich CDC, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Vermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Teilnehmer nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft gemäß Buchst. a) innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.

9. Beschränkung der Haftung

9.1. Die vertragliche Haftung von CDC für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Programmpreis beschränkt. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.

9.2. CDC haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Programmausschreibung und der Vertragsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Teilnehmer erkennbar nicht Bestandteil des Gastschulaufenthalts von CDC sind und getrennt ausgewählt wurden. § 651b BGB bleibt hierdurch unberührt. CDC haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Teilnehmers die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von CDC ursächlich geworden ist.

10. Geltendmachung von Ansprüchen, Adressat

Ansprüche nach den § 651i Abs. (3) Nr. 2, 4-7 BGB hat der Teilnehmer gegenüber CDC geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Vermittler erfolgen, wenn der Gastschulaufenthalt über diesen Vermittler gebucht war. Eine Geltendmachung in Textform wird empfohlen.

11. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

11.1. CDC informiert den Teilnehmer bei Buchung entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen des Vertrags zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.

11.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft( en) noch nicht fest, so ist CDC verpflichtet, dem Teilnehmer die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald CDC weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird CDC den Teilnehmer informieren.

11.3. Wechselt die dem Teilnehmer als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird CDC den Teilnehmer unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.

11.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist.), ist auf den Internet-Seiten von CDC oder direkt über https://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar und in den Geschäftsräumen von CDC einzusehen.

12. Pass-, Visa-, Gesundheitsvorschriften und erforderliche Versicherungen

12.1. CDC wird den Teilnehmer über allgemeine Pass- und Visaerfordernisse sowie gesundheitstechnische Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Antritt des Gastschulaufenthalts unterrichten.

12.2. Der Teilnehmer ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Teilnehmers. Dies gilt nicht, wenn CDC nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

12.3. CDC haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung.

12.4. Die gesetzlichen Vorschriften der Gastländer von CDC schreiben für die Dauer des Aufenthalts eines jeden Teilnehmers den Abschluss einer Kranken-, Unfall und Haftpflichtversicherung vor, deren Abschluss vor Antritt des Gastschulaufenthalts nachzuweisen ist. CDC stellt den Kontakt zu einem renommierten deutschen Versicherer her, über den der Teilnehmer ein speziell für das High School Programm konfiguriertes Versicherungspaket abschließen kann. Bei Gastschulaufenthalten in den USA ist ein bestimmtes Versicherungspaket, das den Richtlinien der amerikanischen Aufsichtsbehörde ECA (Bureau of Educational and Cultural Affairs) entspricht, Pflicht.

13. Alternative Streitbeilegung; Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1. CDC weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass CDC nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Vertragsbedingungen für CDC verpflichtend würde, informiert CDC die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. CDC weist für alle Gastschulaufenthaltsverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform https://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

13.2. Für Teilnehmer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und CDC die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Teilnehmer können CDC ausschließlich am Sitz von CDC verklagen.

© Urheberrechtlich geschützt: Noll & Hütten Rechtsanwälte,
Stuttgart, München, 2018

Gastschulaufenthaltsanbieter ist

Carl Duisberg Centren gemeinnützige GmbH
Geschäftsführung: Dr. Kai Schnieders, Jörn Hardenbicker
Hansaring 49-51, 50670 Köln

Tel.      0221/16 26-207
Fax      0221/16 26-217
E-Mail  highschool@cdc.de 
Web     www.carl-duisberg-schueleraustausch.de